Zwischen Unsicherheit und Provokation: Die Iran-Situation der letzten Jahre

Symbolbild: Flagge der UNO

Seit dem Austritt der USA aus dem Iran-Deal im Mai 2018 sind die Spannungen zwischen den beiden Nationen stetig gestiegen. Am 03.01.2020 wurde der Iranische Offizier, Qasem Soleimani (siehe Bild 1), durch einen Raketenangriff der USA getötet – der bisherige Höhepunkt des Konfliktes. Im Juli 2015 hatte es noch ernsthafte Hoffnungen auf langfristigere Beziehungsverbesserungen zwischen Iran und dem Rest der Welt gegeben. Was hat sich seitdem geändert?

Die vorsichtige Annäherung des Irans und den USA begann im März 2009. Der ehemalige Präsident Barack Obama schickte einen öffentlichen Feiertagsgruß an die Iranische Bevölkerung, in dem er seinen Respekt für die Iranische Gesellschaft und Hoffnungen auf einen Diplomatischen Neuanfang darlegte [1]. Zeitgleich schickte er einen geheimen Brief an das Iranische Staatsoberhaupt, Ali Chamenei (siehe Bild 3).

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Die weitere Annäherung verlief stockend. Obama war schon zu seiner Amtsübernahme durch die Geheimdienste informiert worden, dass Iran eine geheime Anlage zur Anreicherung von Uran südlich von Teheran etabliert hatte. Diese Information führte zum Verhängen neuer Sanktionen gegen den Iran seitens der USA, Australiens, Kanadas und Europas. Diese Sanktionen erhöhten den politischen Druck auf beiden Seiten, verbesserten aber auch die Verhandlungsposition der USA. Im Dezember 2011 begann der damalige Senator John F. Kerry im geheimen, Kontakte im Iran aufzubauen. Ein erster Schritt in der Vorbereitung tiefer gehender Verhandlungen, [2] welche erst mit der Wahl Hassan Rohani’s zum Präsidenten Irans im August 2013 tatsächlich beginnen konnten.

Nach ausdauernden Verhandlungen konnte am 14. Juli 2015 der JCPOA, der ‚gemeinsame, umfassende Aktionsplan‘ durch Iran und die E3/EU+3(China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und die USA) unterzeichnet werden. Der internationale Kompromiss hatte das zentrale Ziel, sicher zu stellen, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlicher Natur sei. Iran sicherte zu „unter keinen Umständen jemals Atomwaffen zu suchen, zu entwickeln oder auf sonstigem Wege zu erlangen“ [3]. Im Gegenzug würden die UN-Sanktionen gegen Iran aufgehoben.

Nachdem über 13 Jahre hinweg internationaler Konflikt über das Atomprogramm des Iran geherrscht hatte, gab es endlich diese Einigung. Wie konnte es von diesem Moment hoffnungsvollen Kompromisses zur gegenwärtigen Lage kommen?

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Unter US-Präsident Donald Trump (siehe Bild 2) verschlechterte sich das Verhältnis zum Iran stückweise rapide. In öffentlichen Ansprachen bezeichnete er das Abkommen wiederholt als „einen der schlechtesten Deals, der je von irgendeinem Land irgendwo gemacht wurde.“[4] Im Oktober 2017 machte er deutlich, dass  die USA nicht länger willens wäre Sanktionen gegen den Iran auszusetzen. Stattdessen kündigte er neue Sanktionen an, welche er in seiner Meinung nach destabilisierendem Verhalten Irans innerhalb der Region begründete.[5] Trump stellte Forderungen an die anderen Unterzeichnerstatten, die Verhandlungen neu aufzunehmen um zu einer neuen Einigung zu kommen. Im Mai 2018 kündigte er schließlich das Austreten der USA aus dem Iran-Deal und das Wieder-Einsetzen der Sanktionen an.

Seitdem haben sich die Beziehungen nur weiter verschlechtert. Ein Jahr nach dem Austreten der USA gab Präsident Rohani einen Teilausstieg Irans aus der Vereinbarung bekannt. Künftig würde das Land Uran wieder stärker anreichern und es behalten statt es, wie vereinbart, zu verkaufen. Unmittelbar darauf verlegten die USA einen Flugzeugträger in die Golfregion, boten allerdings auch an, diplomatische Gespräche zu eröffnen. Am 12.05.2019 wurden vier Handelsschiffe im persischen Golf durch Sprengsätze beschädigt. Die Verursacher konnten nicht klar ausgemacht werden, Rohanis Regierung wurde jedoch indirekt Verantwortung unterstellt. Als sich ähnliche Vorfälle wiederholen beschuldigt der Amerikanische Außenminister Mike Pompeo die Führung Irans direkt. Diese wiesen Verantwortung ab.

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Das Jahr blieb bewegt. Eine Amerikanische Drohne wurde von Iranischen Revolutionswächtern abgeschossen. Die Sanktionen gegen den Iran wurden weiter verschärft. Ausländische Tanker wurden von Iranischen Truppen beschlagnahmt, iranische Tanker in anderen Weltbereichen festgesetzt. Trump kündigte an, ein Militärbündnis zum Schutze von internationalen Frachtankern am Persischen Golf gründen zu wollen. Iran machte deutlich, sich in Zukunft nicht mehr an den festgesetzten Höchstsatz für die Anreichung von Uran zu halten [6].

Im September 2019 erreichten die Spannungen schließlich ein neues Hoch. Zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien wurden mit Drohnen und Raketen angegriffen – eine Attacke zu welcher sich zwar die jemenitischen Huthi-Rebellen bekannten, welche aber sowohl von den USA, als auch Saudi-Arabien selbst, sowie mehrerer europäischer Staaten dem Iran zuordneten. Als Reaktion begann die USA verstärkt Truppen und Kampfausrüstung in Saudi-Arabien zu positionieren.

27.12.2019. Ein US-Bürger stirbt bei Raketenangriffen im Irak. Zwei Tage später fliegen die USA Luftangriffe auf pro-iranische Milizen. Mindestens 25 Todesopfer. Zwei Tage später stürmten Demonstranten die US-Botschaft in Bagdad. [7]

Am 03.01.2020 wurde durch einen US-Drohnenangriff der iranische General Soleimani getötet.

Am 5. Januar hat die Iranische Führung verkündet, das Abkommen von 2015 endgültig hinter sich zu lassen. Der Iran schlug mit einem Raketenangriff auf zwei US-Basen in der Nacht vom 07. Zum 08. Januar zurück.

Symbolbild: Weiße Flagge

Von den diplomatischen Hoffnungen, die 2015 international gehegt wurden, ist so kaum noch etwas geblieben. EU-Außenminister versuchen weiter so gut wie möglich an dem Abkommen festzuhalten. Der SPD-Bundesfraktionsvorsitzende Rolf Mützennich sagte dazu:

“Ich glaube, dass wir an dem Atomabkommen, was ja auch Russland und die Volksrepublik China und dann auch durch eine Entscheidung im Sicherheitsrat legitimiert ist, so gut wie möglich festhalten. Es ist […] eines der besten Abkommen, insbesondere wenn man die Überprüfung durch die Internationale Atomenergie-Behörde sieht. Diese Prüfer sind bisher nicht des Landes verwiesen worden und ich glaube, was Trump überhaupt nicht offensichtlich erkennt oder erkennen will, ist seine unterschiedliche Handhabung bei der Eingrenzung von Atomwaffen. In Teheran wird natürlich sehr aufmerksam verfolgt, wie er zum Beispiel mit dem nordkoreanischen Diktator umgeht, der über Atomwaffen verfügt und den er als Freund beschreibt, und das ist etwas, was wir überhaupt nicht zurzeit diskutieren, dass es nämlich einen großen Widerspruch in der Rüstungskontrollpolitik der USA gibt.[…]“ [8]

Quellen:

[1]https://www.youtube.com/watch?v=yft9ZCe3VCw

[2]https://www.washingtonpost.com/opinions/the-obama-bet-that-paid-off/2015/09/15/e46b80f6-5be6-11e5-8e9e-dce8a2a2a679_story.html

[3]https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/122460/full-text-of-the-iran-nuclear-deal.pdf

[4} https://www.youtube.com/watch?v=XtZv4wF0b_Y

[5]https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-iran-strategy/

[6]https://www.nzz.ch/international/iran-usa-eine-chronologie-der-spannungen-am-persischen-golf-ld.1495235

[7]https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-konflikt-103.html

[8] https://www.deutschlandfunk.de/rolf-muetzenich-spd-am-atomabkommen-so-gut-wie-moeglich.694.de.html?dram:article_id=467469

Dieser Artikel stellt lediglich eine knappe Zusammenfassung der Ereignisse und keinesfalls eine vollständige Abbildung der Realität dar.
 

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