Journalismus & Menschenrechte

In der momentanen LaUni-Ausgabe beschäftigen wir uns mit Menschenrechten beschäftigen. Wenn es um die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen geht, spielt das journalistische Arbeiten eine wichtige Rolle.

Artikel 5

Bei uns in Deutschland findet sich die Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich auch allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Dieses Gesetz hat aber auch seine Grenzen, wie in den weiteren Absätzen (2 und 3) klar wird.

„(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

„(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Eine freie Presse ist eine wichtige Grundlage, damit der informierte Bürger seine Meinung bilden kann. Sie ist also eine wichtige Voraussetzung für die Meinungsfreiheit.

„I disapprove of what you say, but i will defend to the death your right to say it“

~ Evelyn Beatrice Hall

Meinungsfreiheit

Die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit wird in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (1948) im 19 Artikel betont:

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Die Menschenrechte werden von vielen Staaten anerkannt, sind jedoch nicht rechtlich bindend.

Aber auch Journalisten müssen ethische Standards einhalten. Der Pressekodex gibt in 16 Ziffern Richtlinien vor wie man journalistisch arbeiten soll. Erklärt wird zum Beispiel, dass bei der Wahlkampfberichterstattung auch über Meinungen berichtet werden muss, welche man selbst nicht teilt (Ziffer 1, Richtlinie 1.2), welche Grundsätze bei der Recherche und dem Beschaffen von Informationen befolgt werden sollen (Ziffer 4, Richtlinie 4.1), dass die Berichterstattung eine nicht zu sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid zeigen soll (Ziffer 11, Richtlinie 11.1) und dass Nachrichtensperren nicht akzeptiert werden (Ziffer 11, Richtlinie 11.4).

„Das Klavier, auf dem Goebbels spielte.“ (Peter Köpf über die Presse zu den Zeiten des Nationalsozialismus)

Vorwurf: Landesverrat

Ein Meilenstein in Deutschlands Geschichte war die sogenannte „Spiegel-Affäre“. Nach dem Erscheinen eines Leitartikels mit dem Namen „Bedingt abwehrbereit“ aus einer Spiegel-Ausgabe vom 10. Oktober 1962, wurden die Redaktionsräume des Pressehauses von Fahndern des Bundeskriminalamtes durchsucht und der Herausgeber Rudolf Augstein, der Verlagsdirektor, der Chefredakteur und vier weitere Redakteure festgenommen. Es folgte die Untersuchungshaft, in der zum Beispiel Augstein drei Monate lang bleiben musste. Über zwei Wochen lang wurden die Räume aufgrund einer Strafanzeige des Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Strauß wegen Landesverrat auf den Kopf gestellt.

In ihrem Artikel hatten Conrad Ahlers und Hans Schmelz sich auf ein Planspiel der NATO fokussiert und Schwachpunkte im Verteidigungssystem Franz-Josef Strauß´s aufgezeigt. Sie folgerten, dass die deutsche Bundeswehr in einem Atomkrieg keine Chance hätte.

Die Festnahmen blieben nicht unkommentiert – andere Zeitschriften wie der „Stern“ oder „Die Zeit“ unterstützten den Spiegel und übergaben den Redakteuren Räume, damit das Magazin weiter erscheinen konnte.

Am Ende konnte der Vorwurf von Landesverrat und Korruption nicht stand halten und die Redakteure wurden nach und nach aus der Haft entlassen. Auch Straß trat zurück, doch erst 1965 entschied der Bundesgerichtshof, dass Ahlers und Augstein unschuldig waren. Ein Jahr später zeigte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wie wichtig die Rolle der Pressefreiheit in Deutschland ist und dass diese durch den Staat geschützt werden muss. Diese sogenannte „äußere Pressefreiheit“ (der Schutz der Presse vor staatlicher Zensur und das Recht ihren Beruf ungehindert auszuführen) ist abzugrenzen von der „inneren Pressefreiheit“: Journalisten müssen unabhängig von der Meinung ihrer Vorgesetzten und Auftraggeber arbeiten können. Hier kommt es zum Konflikt mit dem „Tendenzschutz“, der es dem Verleger erlaubt, die (politische) Tendenz ihrer Zeitschrift vorzugeben und zu gestalten.

Reporter ohne Grenzen

Wo steht Deutschland aber im weltweiten Vergleich? Laut den „Reportern ohne Grenzen“ ist die Lage in nordischen Ländern wie Finnland, Schweden und Norwegen gut. Deutschland („zufriedenstellend“) rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 13 auf Platz 11. Vor allem, da es 2020 mindestens 65 Angriffe mit Gewalt auf Journalist*innen gab. Viele von diesen Übergriffen geschahen im Zuge von COVID-19-Demonstrationen.

Doch die Situation ist nicht überall so gut: Laut dem Barometer der Pressefreiheit (auch von den „Reportern ohne Grenzen“) wurden 2021 34 Journalisten/Medienmitarbeiter/Blogger und Bürgerjournalisten getötet und 448 sind in Haft. Die COVID-19-Pandemie hat die Situationen von Journalisten verschlechtert. Besonders schlecht steht es um die Pressefreiheit u.a. in China, Libyen, Ägypten und im Iran. In Syrien zum Beispiel wurde eine Nachrichtensperre für alle nicht-staatlichen Nachrichtenagenturen verhängt und in anderen Ländern wie Brasilien verbreiten Regierungschefs falsche Informationen zum COVID-19-Virus.

Wie es um die Pressefreiheit in anderen Ländern steht, sieht man unter anderem an Inhaftierungen von Journalisten bei unliebsamer Berichterstattung: Besonders bekannt wurde der Fall vom „Welt“-Türkei-Korrespondent Deniz Yücel. Er und andere Journalisten von türkischen Medien kamen 2017 in der Türkei in Haft wegen des Vorwurfs der „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“: Er hatte Artikel über von einem linken Hacker-Kollektiv veröffentliche E-Mail-Konten von türkischen Regierungsmitgliedern geschrieben.

Im Gefängnis sah er seine Frau Dilek, die er auch dort geheiratet hatte, nur für eine Stunde pro Woche hinter einer Trennscheibe. Anfangs war er fast 300 Tage lang in Einzelhaft. Später durfte er Kontakt zu türkischen Kollegen haben. Yücel versuchte, seine triste Zelle mit Grünzeug, Fernseher und Kühlschrank aufzuhübschen, Obwohl er sich in einem modernen Gefängnis mit Arztbesuchen und Kameraaufzeichnungen befand, berichtete Yücel von anfänglicher Gewalt durch Aufsehern gegen ihn und von traumatischen Erfahrungen.

Die Gefahren, denen JournalistInnen auf der ganzen Welt ausgesetzt sind, zeigen, dass es nicht selbstverständlich ist eine freie und unabhängige Berichterstattung zu haben. Sie spielt eine wichtige Rolle um Menschenrechtsverletzungen und Unrecht zu dokumentieren und muss sich gegen Verfassungs-Gegner*Innen, manchmal auch gegen korrupte Regierungen wehren. Doch auch innerhalb von Redaktionen kann es zu Machtmissbräuchen kommen, wie der aktuelle Fall von Julian Reichelt zeigt. Uns allen sollte es wichtig sein, dass die Pressefreiheit bei uns und in anderen Ländern weiter gefördert und unterstützt wird.

Quellen:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html (abgerufen am 22.11.2021 um 22:28 Uhr)

https://www.bpb.de/apuz/140234/meilenstein-der-pressefreiheit-50-jahre-spiegel-affaere (abgerufen am 22.11.2021 um 22:34 Uhr)

https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Spiegel-Affaere-Angriff-auf-die-Pressefreiheit,spiegelaffaere101.html (abgerufen am 22.11.2021 um 22:35 Uhr)

https://www.br.de/telekolleg/faecher/deutsch/medienkompetenz/02-printmedien112.html (abgerufen am 22.11.2021 um 22:48 Uhr)

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021 (abgerufen am 22.11.2021 um 22:34 Uhr)

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/barometer/2021/journalisten-getoetet (abgerufen am 23.11.2021 um 01:24 Uhr)

https://www.merkur.de/politik/300-tage-tuerkischer-knast-so-geht-es-deniz-yuecel-wirklich-zr-9436071.html (abgerufen am 25.11.2021 um 02:07 Uhr)

https://www.spiegel.de/politik/ausland/deniz-yuecel-sitzt-in-der-tuerkei-nicht-mehr-in-einzelhaft-a-1181534.html (abgerufen am 25.11.2021 um 02:14 Uhr)

https://www.welt.de/politik/ausland/article163658054/Deniz-Yuecel-hat-im-Gefaengnis-seine-Freundin-geheiratet.html (abgerufen am 25.11.2021 um 02:17 Uhr)

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/buchvorstellung-agentterrorist-deniz-yuecel-berichtet-berliner-haeftlingen-von-seiner-zeit-im-tuerkischen-knast/25092412.html (abgerufen am 25.11.2021 Uhr um 02:22 Uhr)

https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Pharmakovigilanz/DE/RI/2020/RI-hydroxychloroquin2.html (28.11.2021 um 01:02 Uhr)