Am 25. September 2013 wurde das Abschiebehaftgefängnis Moria eröffnet. Die maximale Verweildauer wurde auf 30 Tage festgelegt. Infolge der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 wurde das Gefängnis stetig ausgebaut, sodass zuletzt rund 20.000 Schutzsuchende Menschen – Frauen und Kinder – in einem Gefängnis zusammengepfercht wurden, das letztlich nur eine Kapazität für knapp 3000 Menschen bot.
Auf das Corona-Virus reagierte der griechische Staat zu Beginn der Pandemie mit massiver Isolation, die es den Insass:Innen unmöglich machte, selbst rudimentäre Hygienemaßnahmen zu ergreifen. Als dann am 09. September die großen Brände in Moria ausbrachen, verloren die Schutzbedürftigen ihre letzten Habseligkeiten und Chaos brach aus.
Der legitime Aufruf der nun Obdachlosen nach menschenwürdiger Behandlung und Beachtung der Menschenrechte wurde mit massiver Polizeigewalt, unter Verwendung von Polizeipferden, Tränengas, Wasserwerfern und Helikoptern, beantwortet. Es gibt keine passenden Worte für diese unfassbar schrecklichen Geschehnisse. Menschen werden wie Dreck behandelt! Doch wie konnte es überhaupt zu solchen Umständen kommen? Wer hat diese Tragödie zu verantworten? Wie kann es sein, dass die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen im Abschiebehaftgefängnis Moria mit dem Begriff „Flüchtlingslager“ medientauglich verharmlost wurden?
Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Neuregelung des Asylrechts, bekannt als sogenannter „Asylkompromiss“, beschlossen durch CDU/CSU und SPD. Durch die Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes, sowie der Schaffung des Kriegsflüchtlingsstatus (§ 32a Ausländergesetz), wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.
Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 ist nichts anderes als die Folge einer Katastrophalen, rücksichtslosen und menschenverachtenden Asyl- und Außenpolitik.
Die meisten Schutzsuchenden in Moria stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak.
Der seit 16 Jahren andauernde blutige Krieg zwischen den radikal-islamischen Taliban und vornehmlich dem Militär der amerikanischen und der afghanischen Regierung sowie der Nato-Staaten hat viele Regionen unbewohnbar gemacht. Auch hierbei hat Deutschland seinen Anteil geleistet.
Mit dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 strebte die EU dann eine Unterbindung oder zumindest eine Reduzierung der Fluchtbewegung über die Türkei in die EU an. Das faschistische Regime der AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan und dessen verbündeter Proxy-Milizen, bestehend aus islamischen Terroristen, und seine Pan-türkischen Eroberungspläne, wie wir sie derzeit z.B. in Rojava (Nord-Ost-Syrien / Westkurdistan), im Libanon und auch in Aserbaidschan sehen, sind damit jedoch nicht nur Teil des Problems, sondern auch die Fluchtursache selbst. Die rund 6 Milliarden Euro des EU-Deals mit der Türkei, von denen ca. 427,5 Millionen Euro aus Deutschland stammen, fließen direkt in den türkischen Eroberungskrieg, der die Zahlen Schutzsuchender Menschen weiterhin drastisch in die Höhe treibt. Es ist kaum nachvollziehbar, mit welcher Ignoranz und Ekelhaftigkeit nun versucht wird, die Folgen des eigenen Handelns von Europa fern zu halten. Um das nochmal deutlicher zu formulieren: Die EU finanziert den pan-türkischen Eroberungskrieg mit der Vereinbarung, dass das faschistische Regime in Ankara, dafür sorgt, dass die Opfer nicht in die EU gelangen!
Unterstützt wird diese humanitäre und politische Katastrophe durch die 2004 gegründete europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, Frontex, die in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten für die Kontrolle der Außengrenzen der EU zuständig ist. Es gibt zahlreiche Nachweise und Bildmaterial von illegalen Pushbacks, bei denen Frontex Flüchtlingsboote blockiert, Wellen generiert, um die Boote zum kentern zu bringen, oder sogar deren Motoren zerstört und die Boote zurück aufs Meer schleppt und dort ihrem Schicksal überlässt. Die Liste der Verstöße ist lang, weshalb nicht nur die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst, die Entlassung von Frontex-Chef Fabrice Leggeri fordert.
In Deutschland stemmt sich vor allem der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer vehement gegen schnelle und humane Lösungsansätze und blockiert dabei nicht nur das Konzept der sicheren Häfen, so dass weder Länder noch Städte, die sich bereit erklärten, Schutzsuchende über die Quote hinaus aufnehmen zu wollen, tatsächlich Menschen aufnehmen dürfen, sondern ist auch dafür mitverantwortlich, dass Seenotretter kriminalisiert und mit Repression überzogen werden. Dass der Berliner Senat nun endlich gegen Seehofer klagt, sehen wir als wichtigen Schritt. Uns ist aber auch bewusst, dass sich solche Prozesse über Jahre hinweg mit ungewissem Ausgang hinziehen können. Und dass während jeden Tag Menschen sterben.
Unsere Analyse zeigt deutlich, dass kapitalistische Interessen und struktureller Rassismus für diese humanitäre Katastrophe verantwortlich sind.
In einem hegemonialen System dürfen wir uns nicht auf Politiker:Innen oder bürokratische Prozesse verlassen. Wir müssen uns weiter autonom organisieren, Druck aufbauen, beteiligte Institutionen besetzen und blockieren und die Verantwortlichen klar benennen. Entscheidungsträger:Innen gegen die Menschenrechte dürfen sich nicht länger hinter ihren Schreibtischen verstecken können. Unsere Solidarität und unser Zusammenhalt können nicht gebrochen werden. Wir sind stark, wir sind laut und wir werden nicht schweigen.
Open the borders! Hoch die internationale Solidarität!
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